Gesetzentwurf des BdSt ist Mogelpackung
Ungerechter "Schröder-Merkel-Knick" bleibt
Der "Bund der Steuerzahler" (BdSt) hat kürzlich einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorgeblich die "kleinen und mittleren" Einkommen besonders stark entlasten soll.
Gesetzentwurf BdSt
Aber das ist in mehrfacher Hinsicht eine Mogelpackung:
- Erstens wird im Entwurf des BdSt der "Schröder-Merkel-Knick" nicht abgebaut. Das wäre eigentlich die wichtigste Maßnahme, um die "kleinen und mittleren" Einkommen zu entlasten und die Ungerechtigkeit der Steuerreformen seit 1996 zu beseitigen.
- Zweitens ist eine durchgehende Linearisierung der Tarifkennlinie (Gleichmäßigkeit der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nach Art. 3 GG) nicht vorgesehen.
- Drittens werden sehr hohe Einkommen absolut besonders stark entlastet, was der BdSt als deren Lobby-Organisation natürlich verschweigt.
- Viertens wird als erster Schritt für 2015 eine vollkommen unrealistische Steuersenkung gefordert. Es geht also nur um Propaganda.
Vergleich des Entwurfs des BdSt mit dem Modell in
dieser Petition:
- Unsere Petition fordert eine Linearisierung und Abschaffung des "Schröder-Merkel-Knicks" (Bild 1):

- Unsere Petition fordert eine moderate Mehrbelastung der Einkommensstarken ab ungefähr 250.000 Euro (Bild 2):

Nur kleine Schritte könnten sofort eine Entlastung an der richtigen Stelle bewirken - zwar nicht "radikal" aber dafür praktisch realisierbar.
Vollständiges Konzept: hier klicken ...
Bitte unterstützen Sie diese Petition weiterhin und machen Sie auch Werbung in Ihrem Bekanntenkreis, auf Twitter oder Facbook, damit ein deutliches Zeichen zur wirklichen Entlastung vor allem der "kleinen und mittleren" Einkommen gesetzt wird.
Meine Online-Petition Nr. 53426 vom 7. Juli 2014 zum gleichen Thema wird übrigens immer noch beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geprüft. Die Stellungnahme des Finanzministeriums lässt wohl auf sich warten.