Chronologie

zum HessKiföG und mehr ...

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• 1. März 2011: Die Statistik der Kinder- und Jugendhilfe mit Erfassung der Betreuungszeiten in Stufen und die Berechnung der Personalschlüssel mittels Betreuungsmittelwerten wird zum letzten Mal in dieser Art durchgeführt.
• 2011/12: 39 Städte und Gemeinden klagen vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen gegen die Mindestverordnung 2008 mit dem Ziel, die bisherigen Qualitätsstandards für die Kinderbetreuung für ungültig erklären zu lassen. Hintergrund ist die desolate finanzielle Situation der Kommunen.
• 1. März 2012: Die Statistik der Kinder- und Jugendhilfe wird nun erstmals mittels direkter Erfassung der Betreuungszeiten als Dezimalzahl durchgeführt. Verzerrungen in der Berechnung des Personalschlüssels werden damit beseitigt. Die Betreuungsmittelwerte sind damit überflüssig geworden.

• 14. März 2012: Die mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof findet statt.
• 6. Juni 2012: Der Staatsgerichtshof weist die Klage gegen die Mindestverordnung zurück und verurteilt das Land, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.[1]
• Sommer/Herbst 2012: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hess. Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzbuches (HKJGB) wird ausgearbeitet.
• 4. Dezember 2012: Die "Eilausfertigung" des Gesetzentwurfs erscheint unter der Kurzbezeichnung "HessKiföG" (Drs. 18/6733). Dieser Entwurf enthält die vom Statistischen Bundesamt zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschaffte Einteilung der Betreuungszeiten in Stufen und die überflüssigen Betreuungsmittelwerte. Dabei wurde auch noch versäumt, die Betreuungszeiten über 45 Stunden zu berücksichtigen.

• Winter/Frühjahr 2013: Es gibt landesweit Proteste, Demos gegen das "HessKiföG". Auch gibt es sogenannte "Infoveranstaltungen" pro und contra "HessKiföG".

• 23. März 2013: Beispiel "Infoveranstaltung" im Gemeindezentrum St. Wolfgang in Dieburg - Die FDP-Landtagsabgeordneten Wilhelm Reuscher und Rene Rock verteidigen das "HessKiföG". Auf die Kritik, wer sich wohl "im Ministerium diesen Unsinn mit dem Betreuungsmittelwert ausgedacht hat", kommt die Antwort "...ja, im Ministerium...". Im Einzelgespräch versuchen beide Abgeordneten aber immer noch, Gründe für den Betreuungsmittelwert zu finden.
• 9. April 2013: Zur hessenweit größten Demonstration in Wiesbaden kommen laut GEW mehr als fünftausend Menschen zur Protestkundgebung in Wiesbadens Stadtzentrum.

• 9. April 2013: Grüne Veranstaltung gegen das KiföG mit Marcus Bocklet (sic!).

• 9. April 2013: Der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf "HessKiföG" erscheint (Drs. 18/7208). Die Tatsache, dass Betreuungsmittelwerte seit der Änderung des Berechnungsverfahrens durch das Statistische Bundesamt überflüssig sind, wird dabei nicht erkannt. Mit fadenscheinigen Argumenten wird versucht, den Betreuungsmittelwert zu rechtfertigen. Der Betreuungsmittelwert für Betreuungszeiten ab 45 Stunden wird hinzugefügt.
• 15. April 2013: Beispiel "Infoveranstaltung" im Evangelischen Gemeindehaus Groß-Umstadt - Die dort fundiert von zwei Kita-Leiterinnen vorgetragene Kritik u. a. am Betreuungsmittelwert wird ignoriert. Der FDP-Landtagsabgeordnete Wilhelm Reuscher aus Dieburg räumt jedoch immerhin ein, dass „handwerkliche Fehler beim Gesetz“ im Vorfeld gemacht worden seien. [4]
• 15. April 2013: Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die Publikation "Der Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen" für 2012 mit Erläuterungen zu den neuen Berechnungsgrundlagen (ohne Stufen und daher ohne Betreuungsmittelwerte).
• Frühjahr 2013: Weiterhin finden landesweit kontroverse Diskussionen zum "HessKiföG" statt.
• 21. April 2013: Offener Brief an alle Landtagsabgeordneten, der die verzerrende Wirkung der Betreuungsmittelwerte thematisiert. Dieser wird inhaltlich - was die Betreuungsmittelwerte betrifft - von allen Landtagsfraktionen ignoriert. Lediglich von den Grünen (sic!) und der Linken kommt eine allgemein gehaltene Antwort, die immerhin die ablehnende Haltung gegenüber dem "HessKiföG" bekräftigt. SPD, Grüne und Linke hatten den Betreuungsmittelwert aber bereits grundsätzlich kritisiert.

• 23. Mai 2013: In dritter Lesung wird das "HessKiföG" gegen alle begründeten Proteste beschlossen (GVBl. I S. 207).
• 1. Januar 2014: Das nach "HessKiföG" geänderte HKJGB tritt in Kraft.
• 2014: Hessenweit beginnen die finanziell schlecht situierten Kommunen, die Qualitätsstandards auf das Niveau des "HessKiföG" abzusenken. Dazu gehören auch die oft kritiklos umgesetzten Verzerrungen durch den "Betreuungsmittelwert" nach § 25c HKJGB.
• 9. Juli 2014: Der erste von der rot-günen Koalition vereinbarte Runde Tisch zur Kinderbetreuung findet statt. Es gibt weiterhin Kritik an Bürokratie und Berechnungsmethode.
• Oktober 2014: Eine Familie aus Groß-Umstadt leistet Widerstand gegen die Personalkürzungen in der Kita, in der ihre 3 Kinder betreut werden. Alle ihre Argumente werden zunächst abgeblockt. Der "Schwarze Peter" wird vielmehr zwischen Stadt, Landkreis und Land Hessen hin und her geschoben. Wir arbeiten gemeinsam eine Petition aus, die auf die Benachteiligung durch die Betreuungsmittelwerte in diesem Fall hinweist.

• 11. November 2014: Der Hessische Städte und Gemeindebund (mit Sitz in Mühlheim) kritisiert die Betreuungsmittelwerte, weil sie zu Verzerrungen führen, die sachlich nicht gerechtfertigt und nicht erklärbar sind (Quelle: Hessischer Landtag, Auschussvorlage SIA 19/18 Teil 2, abgerufen am 21. März 2015).
• 10. Dezember 2014: Besuch der Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann (SPD) in Groß-Umstadt, in der wir die Frage bundeseinheitlicher Qualitätsstandards in Kitas und auch die durch den Betreuungsmittelwert verursachte spezielle Situation ansprechen. Er sagt zu, mit der Bundesfamilienministerin Frau Schwesig und dem Bürgermeister von Groß-Umstadt Herrn Ruppert zu sprechen.
• 28. Januar 2015: Petition an den Hessischen Landtag eingereicht, in der die Abschaffung der Betreuungsmittelwerte und die Korrektur der mathematisch falsch definierten Fachkraftfaktoren gefordert wird. Dazu müsste der § 25c HKJGB geändert werden.
• 4. März 2015: Mitteilung des Hessischen Landtages, dass die Petition Nr. 1179/19 an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen wurde.
• 26. März 2015: Im Darmstädter Echo erscheint u. a. der Artikel "Mehr Gebühren, neue Strukturen", in dem endlich die verzerrende Wirkung des Betreuungsmittelwertes öffentlich kritisiert wird.
• 16. April 2015: Die Petition steht auf der Tagesordnung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses. Wird auf die nächste Sitzung am 13. Mai 2015 vertagt.
• 13. Mai 2015: Sozialminister Grüttner kündigt zweiten "Runden Tisch" zur Kinderkinderbetreuung für Mitte September an.[5]
• 24. Juni 2015: Nach mehrfacher Verschiebung des Themas beschließt der Hessische Landtag, die Petition dem ISS e.V. und dem Fachbeirat zur Verfügung zu stellen, damit diese in die Evaluation eingebracht werden kann.

• 16. Juli 2015: Das Antwortschreiben des HMSI zur Petition trifft ein.
• 24. August 2015: Meine Erwiderung zum Antwortschreiben
  mit Anlage 1 und Anlage 2 wird abgeschickt.
• 9. September 2015: Nach einem zweiten Runden Tisch zur Kinderbetreuung in Hessen schließt Sozialminister Stefan Grüttner weitere Änderungen am Gesetz nicht aus.
• 19. Dezember 2016. Der Evaluationsbericht zum HessKiföG erscheint. Die Hessenschau berichtet ausführlich.
• 30. Januar 2017: Meine Hinweise zum Evaluationsbericht werden an 20 Interessengruppen und die 5 sozialpolitischen Sprecher der Parteien verschickt.
• 6. Februar 2017: Runder Tisch Kinderbetreuung
• 14. Februar 2017: Fachforum der "Liga der freien Wohlfahrtspflege" in Frankfurt, in der Bewertung der Evaluation wird Nachbesserungsbedarf deutlich.
• 12. Dezember 2017: Die Gesetzentwürfe von CDU/Grüne (Drs. 19/5472) und SPD (Drs. 19/5467) werden in den Hessischen Landtag eingebracht. CDU/Grüne halten es nicht für nötig, dringend erforderliche Nachbesserungen an §25c durchzuführen. Der SPD-Entwurf sieht die Rückkehr zur Personalberechnung nach Gruppen vor, die immer wieder gefordert wurde.
• 8. März 2018: Öffentliche Anhörung im Landtag zu den Kita-Gesetzentwürfen.
• 17. April 2018: Ein Gesetzentwurf der FDP erscheint, in dem die Verbesserung der Fachkraftfaktoren ab dem Jahr 2024(!) und die Förderung langer Betreuungszeiten enthalten ist.
• 18. April 2018: Pressekonferenz der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. mit Kritik am geplanten Gesetzentwurf von CDU/Grünen. Die Hessenschau berichtet.

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Letztes Update: 18. April 2018
CC-BY-SA, Udo Brechtel