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Grafik: Miriam Lohrum

Qualitätsabbau bei der Kinderbetreuung in Hessen

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Chronologie zum "HessKiföG"

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Letztes Update: 10. September 2015
CC-BY-SA, Udo Brechtel

Taktische Überlegungen

Die Berechnung der Fachkraftstunden mit den überflüssigen
Betreuungsmittelwerten führt nicht nur zu Verzerrungen, die sachlich nicht gerechtfertigt und nicht erklärbar sind. Sie veranlasst offenbar auch so manche Kommunalpolitiker, die Betreuungszeiten nach dem willkürlichen Raster auszurichten, das sich daraus (nach § 25c HKJGB) ergibt. Dazu zwei Beispiele:

Eltern sind schockiert

Die Stadt hat den Träger der Kita in einem Schreiben dazu aufgefordert, die Öffnungszeiten der Krippe aus Kostengründen einzuschränken...
Dazu: "Was wir Eltern brauchen, ist eine qualitativ gute Kinderbetreuung mit bedarfsorientierten Betreuungszeiten...."
Hintergrund: Durch die Einführung der Betreuungsmittelwerte für die Personalbemessung im neuen Kinderförderungsgesetz (Kifög) ergeben sich personell günstige oder ungünstige Situationen für die Personalausstattung, abhängig von den Öffnungszeiten, die vor der Einführung des Kifög festgelegt wurden. So hat zum Beispiel eine Gruppe, die 25,5 Stunden pro Woche geöffnet hat, die gleiche Personalbemessung wie eine Gruppe, die 34,5 Stunden/Woche geöffnet hat.
Quelle: Hofheimer Zeitung

Eltern gegen Zwangsraster nach "HessKiföG"

"In einer Gesprächsrunde haben sich Eltern deutlich gegen eine Umstellung auf mindestens sechs Stunden pro Tag als Minimum ausgesprochen, da dies einer doppelten Preiserhöhung gleichkäme."
Quelle: Darmstädter Echo

Wie ich es sehe

Eine Lösung dieses Problems wäre sehr einfach möglich: Betreuungsmittelwerte abschaffen!

Letztes Update: 5. Juli 2016

Der falsche Kompromiss

Es wird oft behauptet, die Betreuungsmittelwerte (§ 25c HKJGB) seien ein Kompromiss zwischen der gruppen- und der kindbezogenen Förderung. Das kann ich nicht nachvollziehen. Die Förderung ist ausschließlich in § 32 HKJGB geregelt und Betreuungsmittelwerte kommen dort überhaupt nicht vor.

Dagegen dient § 25c zur Berechnung eines Mindestansatzes für die Personalstunden. Außerdem bestimmt § 25a, dass "zur Sicherung des Kindeswohls ... mindestens der personelle Bedarf nach § 25c gedeckt sein" muss, woraus logischerweise folgt, dass eine Setzung von Förderanreizen in § 25c ausgeschlossen ist. Betreuungsmittelwerte haben also mit der Förderung nicht das Geringste zu tun.

Auch einen Kompromiss, der die Verschlechterung des Betreuungsschlüssels wegen der umstrittenen Berechnung nach Kinderzahl abmildern könnte, vermag ich nicht zu erkennen. Das möchte ich gerne erläutern. Mit den folgenden grafischen Darstellungen (allgemeine Beispiele) kann man die individuelle Situation in einer Kita recht gut abbilden. Die gezeigte Fachkraft-Kind-Relation bezieht sich auf die reine Arbeit mit dem Kind (ohne mittelbare Zeiten):

Die vertikale Achse zeigt die Anzahl anwesender Personen (Fachkräfte bzw. Kinder), auf der horizontalen Achse ist die Betreuungszeit aufgetragen. Während die Zeit gleichmäßig zunimmt, verläuft die Anzahl der Fachkräfte und Kinder in Stufen. Es gibt ja nur ganze Menschen. Bei den Fachkräften sind zu einem bestimmten Zeitpunkt entweder 1, 2 oder 3 Personen anwesend.

Die daraus resultierenden Stufenverläufe bei den Personen sind faktisch vorgegeben und müssten normalerweise bei der Erstellung eines mathematischen Modells zur Berechnung der Fachkraftstunden beachtet werden. Das hat der Gesetzgeber ignoriert, als er die kindbezogene Rechenmethode in § 25c einführte.

Manche Leute glauben nun, dass die Betreuungsmittelwerte einen diesbezüglichen Kompromiss darstellten. Das halte ich für Unsinn. Die Betreuungsmittelwerte wirken in h o r i z o n t a l e r Achsrichtung und zerstören lediglich den gleichmäßigen Zeitablauf - es kommt zu den bekannten Verzerrungen. Mein Professor hätte damals sicher von einer "Verschlimmbesserung" gesprochen.

Die Berechnung nach Anzahl Kinder wirkt dagegen in v e r t i k a l e r Achsrichtung. Sie verkennt, dass auch bei sehr wenigen Kindern (und sei es auch nur ein einziges Kind) stets eine Fachkraft anwesend sein muss - bezogen auf die gesamte Einrichtung sogar zwei (Auffangregelung nach §25c Abs. 4 mit dem FAQ-Hinweis Nr. 16). Ein Kompromiss, der den Namen auch verdient, wäre hier eine geeignete Rundungsregel - die natürlich weiter gedacht auf die gruppenbezogene Berechnung hinauslaufen kann.

Zum Schluss noch der Hinweis auf die Bedeutung der "durchschnittlichen Fachkraftanzahl" in den Grafiken. Es handelt sich hier um den zeitlichen Mittelwert innerhalb einer bestimmten Kita-Gruppe. Das war in der MVO 2008 beispielsweise der Faktor 1,75 (Ü3, 15 bis 25 Kinder) bzw. 2,0 (U3, 8 bis 10 Kinder). Nach HessKiföG beträgt letzterer Wert 2,4 bei 12 Kindern. Der Wert 1,75 ergibt sich, wenn während drei Vierteln der Zeit 2 Personen anwesend sind. Ein Wert von 2,4 ist nur dann möglich, wenn es einen Zeitabschnitt mit 3 anwesenden Personen gibt.

Der defekte Taschenrechner im Praxistest

Ich bin der Auffassung, dass bereits eine analytische Untersuchung der Berechnungsmethode mittels "Betreuungsmittelwerten" hinreichend beweist, dass diese sachlich ungeeignet sind. Auch alle Rückmeldungen, die ich bisher erhielt, stimmten meiner Argumentation zu. Folgende Sachverhalte wurden aus meiner Sicht vom Gesetzgeber übersehen:

  1. Betreuungsmittelwerte waren bis 2010/11 nur eine Notlösung(!) zur Berechnung der Vollzeitbetreuungsäquivalente.
  2. Betreuungsmittelwerte sind nur für eine große Anzahl von Kitas im Mittel für statistische Zwecke (mit Fehlern) verwendbar.
  3. Jede individuelle Kita hat ihre eigenen Betreuungsmittelwerte, die vom Landesdurchschnitt abweichen.
  4. Die gewollte "Vereinfachung" ist nicht sachgerecht, weil sie die individuelle Situation in der Kita ignoriert ("Verschlimmbesserung").
  5. Das Prinzip der Proportionalität zwischen der Länge von Betreuungszeitabschnitten und den Fachkraftstunden wird grob sachwidrig durchbrochen.
  6. Durch diese Verzerrungen kommt es zu Ungleichbehandlung zwischen gleichartigen Kitas.
  7. Betreuungsmittelwerte sind völlig überflüssig und machen mehr Probleme als sie nützen.
  8. Es kommt zu taktischen Überlegungen statt einer bedarfsgerechten Zeitmodellplanung.
  9. Das Platzsharing wird durch Betreuungsmittelwerte konterkariert, weil das Gesetz alle über 10 Stunden/Tag hinausgehenden Zeiten deckelt.
  10. Die Stufenregelung bei der Förderung (§32) darf nicht zwangsläufig in die Personalbedarfsermittlung (§25c) übernommen werden. Bei der Förderung werden nur ca. 10 bis 12 Prozent der Kosten bezuschusst; die Vorschrift zum Personalbedarf regelt jedoch 100 Prozent der Arbeitszeit mit dem Kind.
  11. Die Auffangregelung nach §25c Abs. 4 mit dem FAQ-Hinweis Nr. 16 (Seite 8/9) läuft ins Leere, weil die Zwei-Personen-Mindestregelung durch die Deckelung auf 10 Stunden/Tag nicht sachgerecht ermittelt werden kann.
Natürlich wäre es sinnvoll, dieses in der Evaluation durch empirische Daten zu untermauern. Allerdings gibt es dabei auch ein Risiko. Etwas salopp gesagt, ist die empirische Überprüfung der Betreuungsmittelwerte so etwas wie die Erprobung eines defekten Taschenrechners in der Praxis. Entweder, er wird überhaupt nicht verwendet oder es werden nur solche Aufgaben damit gerechnet, bei denen er zufällig richtige Ergebnisse liefert. In beiden Fällen könnten die Prüfer zu der irrigen Annahme kommen, der Taschenrechner sei doch ganz in Ordnung, weil es ja irgendwie läuft...


Letztes Update: 22. Juni 2016

Petition teilweise erfolgreich

Der Hessische Landtag hat beschlossen, dass unsere Petition für die Abschaffung der Betreuungsmittelwerte und die Änderung der Fachkraftfaktoren (§ 25c HKJGB) in die derzeit laufende Evaluation eingebracht werden soll. Das kann man durchaus als kleinen Erfolg werten, obwohl die Evaluation augenscheinlich dazu dient, die Beseitigung offensichtlicher Mängel auf die lange Bank zu schieben.

Das Antwortschreiben des HMSI zur Petition zeigt leider keine wirkliche Einsicht, aber immerhin wird eingeräumt, dass die Betreuungsmittelwerte grundsätzlich zu Verfälschungen führen.

"Es ist richtig, dass in Tageseinrichtungen, in denen die Betreuungsverträge überwiegend gleich und so ausgestaltet sind, dass sie jeweils oberhalb der Betreuungsmittelwerte liegen, zunächst verhältnismäßig "zu wenig" Personal vorzuhalten ist..."
(Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, 14. Juli 2015)

Die Argumentation pro Betreuungsmittelwerte, die dann aber dennoch in diesem Schreiben versucht wird, ist nicht schlüssig und mathematisch unhaltbar. Insbesondere wurde unsere Kritik an der missbräuchlichen Verwendung der Betreuungsmittelwerte im Antwortschreiben gänzlich ignoriert.

Meine Erwiderung an das HMSI mit Anlage 1 (Beispiel altersgemischte Gruppe) und Anlage 2 (Rechenfehler des "KiföG", aktualisiert April 2016) enthält nochmals zusammengefasst die wichtigsten Argumente contra Betreuungsmittelwerte und einen Lösungsvorschlag.

Die wichtigsten Trägerverbände und Interessengruppen haben eine Kopie erhalten. Man darf gespannt sein, ob das beim "Runden Tisch Kinderbetreuung" am 14. September 2015 thematisiert wird.

Nachtrag 1:
Auf echo-online konnte man immerhin lesen: "Hessens Sozialminister schließt Änderungen beim umstrittenen Kinderförderungsgesetz nicht aus".
Nur: welche Änderungen er genau meint, steht in den Sternen - und dann auch erst nach 2016! :-(

Nachtrag 2:
Zustimmende Rückmeldungen einiger Fachverbände sind ermutigend. Unverständlich erscheint mir aber die auch unter KiföG-Kritikern verbreitete Auffassung, dass Betreuungsmittelwerte ein Kompromiss seien. Eine derart grob sachwidrige Vorgabe zur Personalbemessung kann niemals einen Kompromiss darstellen.


Letztes Update: 28. November 2015

KiföG-Rechner extra

Service für die Kita-Leitung:
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Gründe gegen Betreuungsmittelwerte

Die Glosse

Stellen Sie sich bitte einmal vor, der Gesetzgeber beschließt das folgende - fiktive - "Gesetz zur Vereinfachung der Grundrechenarten".

Danach gelte:

Ein Sturm der Entrüstung wäre die unausweichliche Folge. Auch die Begründung des - fiktiven - Kultusministers, dass "damit den Kindern das Erlernen des Einmaleins erleichtert" werden solle, würde wohl niemand überzeugen, sondern eher die Frage nach seiner Qualifikation aufwerfen. Gewiss, das ist in dieser Form übertrieben und dem Bereich der Satire zuzuordnen.
Zitat:

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Die Realität

Bitte vergleichen Sie das jedoch einmal mit dem, was der Landesgesetzgeber in § 25c HKJGB tatsächlich beschlossen hat.

Danach gilt (mit 25 x 0,07 = 1,75):

In der Broschüre des Hessischen Sozialministeriums heißt es auf Seite 11 zudem: "Aus Vereinfachungsgründen wurden 4 Zeitkategorien gebildet. Jeder Zeitkategorie ist ein durchschnittlicher Wert, der sogenannte Betreuungsmittelwert, zugeordnet."

Bitte entscheiden Sie selbst, wie Sie das einordnen möchten. Aus meiner Sicht hat man im Ministerium schlicht und einfach verpennt, dass das Statistische Bundesamt die Betreuungsmittelwerte seit 1. März 2012 aus mathematischen Gründen abgeschafft hat. Die Indizienlage dazu scheint mir erdrückend zu sein, wie die Entstehungsgeschichte des HessKiföG zeigt.

Jedenfalls kritisiert auch der Hess. Städte- und Gemeindebund die Berechnung der Fachkraftstunden mit einem willkürlichen Betreuungsmittelwert völlig zu Recht (siehe Zitat rechts).

Die wichtigsten Gründe gegen Betreuungsmittelwerte

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  1. Die Berechnung des Personalschlüssels mit "Betreuungsmittelwert" wurde vom Statistischen Bundesamt wegen Ungenauigkeiten und Verzerrungen abgeschafft. Seit 1. März 2012 erfolgt die Berechnung deshalb mittels der tatsächlich vereinbarten Betreuungszeiten.
  2. Die Stufen der "Betreuungsmittelwerte" führen zu Ungleichbehandlung zwischen KiTas. Durch geschickte Wahl der Betreuungszeiten gibt es Bevorzugungen, sonst Benachteiligungen. Aufgrund des Kostendrucks und Sparzwanges wählen aber viele Träger gerne die nachteiligen Zeiten (beispielsweise zwischen 30 und 35 Wochenstunden).
  3. Bei sachgerechter Würdigung muss eine Verlängerung der Betreuungszeit einer Kitagruppe auch zu einer proportionalen Erhöhung der notwendigen Fachkraftstundenzahl führen. Einige Kita-Träger nutzen leider aus, dass man durch die sachwidrige Wirkung der "Betreuungsmittelwerte" bei einer Verlängerung der Betreuungszeit nicht mehr Personal vorhalten muss.
  4. Betreuungsmittelwerte führen zur Verfälschung der erhobenen statistischen Daten. Dadurch wird die Aussagekraft der zurzeit laufenden Evaluation vermindert.
Dies zeigt, dass die Trägervertreter entweder die Sachwidrigkeit der "Betreuungsmittelwerte" in §25c HKJGB nicht verstanden haben oder diese bewusst zum Nachteil der Betreuungsqualität ausnutzen. Eine Abschaffung der "Betreuungsmittelwerte" ist daher dringend erforderlich und durch Anwendung der vom Statistischen Bundesamt seit 2012 verwendeten Berechnungsmethode sehr einfach realisierbar. Alternativ wäre natürlich auch die Rückkehr zur gruppenbezogenen Berechnung möglich. Eine diesbezügliche Entscheidung des Landesgesetzgebers ist mehr als überfällig.


Letztes Update: 17. April 2016

Ausgewählte Texte

Betreuungsschlüssel
Berechnungsmethode Statistisches Bundesamt
Betreuungsmittelwert
"Der Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen", 2012, destatis
Gesetzestext (PDF)
Ausführungsverordnung KiföG (PDF)
Informationen zur Mindestverordnung 2008
Rechenfehler des KiföG (PDF)
Die sieben Mängel des KiFöG (PDF)
Vorschläge zur Verbesserung (PDF)

Initiativen

Elternbündnis KiföG Hessen
Protest gegen das Hessische Kinderförderungsgesetz (HessKiföG)

Organisationen/Institute

Der Paritätische: "Nur kosmetische Verbesserungen beim KiföG"
ver.di: "KiföG muss nachgebessert werden"
Prof. Dr. Neuß: Wissenschaftliche Position zum geplanten KiföG in Hessen

Presse

Hessens Sozialminister schließt Änderungen beim umstrittenen Kinderförderungsgesetz nicht aus
Zu wenig Personal in den Kitas
Hessen hinkt bei Kitas hinterher
Hessisches Kinderförderungs-Gesetz - Ein Flop für die Kommunen
Friede, Freude, Mittagessen ...
Mehr Gebühren, neue Strukturen
Kindergarten: Neue Preise stehen fest
Kleine Kita-Träger sind in Sorge
Landtag verabschiedet Kinderförderungsgesetz
"Handwerkliche Fehler"
"Es wurden handwerkliche Fehler gemacht"
Minister reagiert genervt auf Kritik
Nachbesserungen in Sicht
„KiföG setzt falsche Maßstäbe“
"Kita-Qualität im Sinkflug"

Eltern gegen Zwangsraster nach "HessKiföG"

Die Berechnung der Fachkraftstunden mit dem überflüssigen Betreuungsmittelwert führt nicht nur zu Verzerrungen, die sachlich nicht gerechtfertigt und nicht erklärbar sind. Sie veranlasst offenbar auch so manche Kommunalpolitiker, die Betreuungszeiten nach dem willkürlichen Raster auszurichten, das sich daraus nach § 25c HKJGB ergibt.

"In einer Gesprächsrunde haben sich Eltern deutlich gegen eine Umstellung auf mindestens sechs Stunden pro Tag als Minimum ausgesprochen, da dies einer doppelten Preiserhöhung gleichkäme."

Quelle: echo-online, "Kinderbetreuung, Wehr und betreutes Wohnen"

Dabei wäre eine Lösung dieses Problems sehr einfach möglich: Betreuungsmittelwerte abschaffen!

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Aber nein, stattdessen wird diese sachwidrige Regelung im Gesetz häufig dazu benutzt, Personal zu kürzen. Ein typisches Beispiel zeigt die Pressemeldung links (Usinger Anzeiger vom 3. Juni 2015). Es kann nicht richtig sein, dass eine Verlängerung der Betreuungszeit stattfindet, ohne dass die Zahl der Personalstunden erhöht wird.

Letztes Update: 3. Juni 2015

Rechenfehler im "HessKiföG"

Seit 1. Januar 2014 ist das mit "HessKiföG" geänderte Hess. Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzbuch (HKJGB) in Kraft. Inzwischen merken auch die Kita-Träger, dass an diesem Gesetz etwas faul ist. Das betrifft besonders die Berechnungsvorschriften zur Personalbemessung (Fachkraftstunden nach § 25c HKJGB). Alle seit Anfang 2013 dazu wiederholt vorgetragenen kritischen Hinweise wurden bisher leider ignoriert.

"Die Berechnung der Fachkraftstunden mit dem Betreuungsmittelwert führt zu Verzerrungen, die sachlich nicht gerechtfertigt und nicht erklärbar sind."
(Hess. Städte- und Gemeindebund)
Mittlerweile kritisiert jedoch auch der
Hessische Städte- und Gemeindebund (Mühlheim) die paradoxen Berechnungsvorschriften, weil sie zu Verzerrungen führen.

Danach erhält beispielsweise eine Kindergartengruppe mit 26 Stunden/Woche Betreuungszeit mehr Fachpersonal als eine solche mit 35 Wochenstunden.

Berechnung nach § 25c HKJGB:

Kindergartengruppe 25 Kinder mit 35 Stunden Betreuungszeit wöchentlich:

Kindergartengruppe 25 Kinder mit 26 Stunden Betreuungszeit wöchentlich:

Der Hessische Städte- und Gemeindebund stellt zutreffend fest: "Es ist jedoch nicht ersichtlich, wieso eine Kindergartengruppe mit 26 Betreuungsstunden mehr Fachkräfte benötigt, als eine Kindergartengruppe mit 35 Stunden."

Einen Eindruck, wieso dieser überflüssige Betreuungsmittelwert überhaupt ins Gesetz hineingeschrieben wurde, vermittelt die Chronologie in der rechten Spalte.

Meine Ausarbeitung "Rechenfehler des 'HessKiföG'" (Version 2, PDF ca. 1 MiB zum Download...) enthält weitere Informationen und wendet sich an alle, die Argumentationshilfen benötigen. Darin werden die Mängel 1 bis 3 ausführlich dargestellt.

Letztes Update: 17. April 2016

CC-BY-SA 3.0, Udo Brechtel

Die sieben Mängel des KiFöG

Das "KiFöG" in Hessen wurde im Jahr 2013 gegen alle gut begründeten Proteste beschlossen. Nun müssen viele - besonders kommunale - Kitas darunter leiden, weil deren Träger die Qualitätsstandards bis zum gerade noch zulässigen Maß herunter drücken (Kostendruck, Sparzwang). Nachfolgend seien die Mängel erläutert, deren Beseitigung dringend erforderlich ist.
  1. Verzerrungen durch Betreuungsmittelwerte
  2. Falsche Definition der Fachkraftfaktoren
  3. Mogelpackung Vetretungsstunden
  4. Reduzierung der Schwankungsreserve auf Null
  5. Ungleichbehandlung bei Zuschüssen
  6. Keine Regelungen zur Integration
  7. Nichteinhaltung wissenschaftlicher Standards

1. Verzerrungen durch Betreuungsmittelwerte

Betreuungsmittelwerte wurden bis zum Jahre 2011 verwendet, um den Personalschlüssel in der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe zu berechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die Betreuungszeiten in Stufen erfasst. Wegen der damit verbundenen Ungenauigkeiten und Verzerrungen wurde dieses Verfahren vom Statistischen Bundesamt abgeschafft und seit Stichtag 1. März 2012 durch die direkte Erfassung der wöchentlichen Betreuungszeiten je Kind als Dezimalzahl ersetzt.

Die im Jahr 2013 nach „KiföG“ in § 25c HKJGB definierten Betreuungsmittelwerte sind daher völlig überflüssig. Aus unerfindlichen Gründen sind aber dennoch Betreuungsmittelwerte im Gesetz vorgeschrieben. Sie bewirken Folgendes:

Nach § 25c HKJGB ist nicht die vereinbarte wöchentliche Betreuungszeit, sondern ein willkürlich festgelegter Wert in die Berechnungsformel einzusetzen. Diese gesetzliche Regelung ist offensichtlich sachwidrig. Zur Verdeutlichung der negativen Auswirkung des „Betreuungsmittelwertes“ sei nur darauf hingewiesen, dass statt der tatsächlichen Betreuungszeiten die willkürlich festgelegten „Betreuungsmittelwerte“ von 22,5 oder 30,0 oder 42,5 oder 50,0 in die Personalstundenberechnung eingesetzt werden müsssen.

Wie man in vorstehender Grafik sieht, werden Kinder mit Betreuungszeiten über 22,5 bis zu 25 und über 30 bis zu 35 Stunden pro Woche (Pfeile) besonders benachteiligt, während andere Betreuungszeiten bevorzugt werden. Für Betreuungszeiten von beispielsweise 25 Stunden/Woche führt das zu einer Personalkürzung von 10 Prozent, bei 35 Stunden/Woche sind es sogar 14,3 Prozent. Eine Gleichbehandlung sieht anders aus.

So war die Betreuungszeit von 25 Stunden ein häufiges Modell für die Grundbetreuung. Wird diese durch 30 Stunden ersetzt, entsteht für Eltern, die nur die Vormittagsbetreuung nutzen möchten, ein Nachteil. Durch die Stufenfunktion werden Anreize gesetzt, nur besonders günstige Betreuungszeiten zu vereinbaren. Dadurch werden indirekt Öffnungszeiten beeinflusst, was während der Entstehungsgeschichte des Gesetzes bestritten wurde.

Taktische Überlegungen könnten dazu Anlass geben, die Grundbetreuung auf 26,5 Stunden zu verlängern (täglich eine Viertelstunde mehr), um in den Genuss einer besonders günstigen Situation bei den Landeszuschüssen und der Personalbemessung zu gelangen. Damit führt sich diese Vorschrift selbst ad absurdum.

Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund kritisiert inzwischen die verzerrende Wirkung des Betreuungsmittelwertes, die sachlich nicht gerechtfertigt und nicht erklärbar ist (siehe Anhang). Was sich die Konstrukteure des Gesetzes dabei gedacht haben, bleibt allein deren Geheimnis.

Da die stufenfixierte Gestaltung des "Betreuungsmittelwertes" einerseits zu Benachteiligungen, andererseits zu Bevorzugungen führt, erscheint diese gesetzliche Regelung verfassungsrechtlich bedenklich. Nach unserer Rechtsauffassung liegt hier ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor (Art. 1 HV, Art. 3 GG). Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Elternbeiträge. So können in der Praxis bei gleichem Elternbeitrag in einer KiTa des selben Trägers schlechtere Personalschlüssel vorliegen als in anderen KiTas, nur weil sich Betreuungszeiten bei besonders ungünstigen oder günstigen „Betreuungsmittelwerten“ zufällig häufen.

Daher muss der "Betreuungsmittelwert" abgeschafft und durch die tatsächlichen (vertraglich vereinbarten) Betreuungszeiten ersetzt werden. Im Übrigen wäre die Beseitigung dieses Mangels kostenneutral möglich.

2. Falsche Definition der Fachkraftfaktoren

Die Definition des Fachkraftfaktors 0,07 im KiföG für Kinder über 3 Jahren beruht (abgesehen von der Nichteinhaltung wissenschaftlicher Standards) zusätzlich auf der Fehlinterpretation des Faktors 1,75 Fachkräfte je Gruppe (gruppenbezogene Berechnung nach §1 der Mindestverordnung). Da es keine „Dreiviertelerzieherin“ gibt, begründet sich der Anteil von 0,75 damit, dass nicht die gesamte Zeit alle 25 Kinder anwesend sind. Es hat sich ein Durchschnitt von 20 bis 22 Kindern je Gruppe in der Praxis etabliert.

Wenn jedoch während der Gesamtzeit die höchstzulässige Anzahl von 25 Kindern anwesend sind, so ist es offensichtlich, dass auch während der gesamten Zeit mindestens 2 Fachkräfte zugegen sein müssen. Eine Erzieherin mit 25 Kindern allein zu lassen wäre unverantwortlich. Die Personal-Kind-Relation muss dann wenigstens 2 : 25 betragen. Dementsprechend wäre der Fachkraftfaktor in diesem Fall auf mindestens 0,08 festzulegen (= 2 / 25) - und nicht, wie im HessKiföG, auf 0,07 (= 1,75 / 25).

Die Festlegung des Fachkraftfaktors auf 0,07 ist also deswegen fehlerhaft, weil der Faktor 1,75 bereits näherungsweise berücksichtigt, dass nicht alle Kinder während der gesamten Zeit anwesend sind.

Bei der kindbezogenen Berechnung wird nun anstatt dieses Näherungsfaktors die individuelle Betreuungszeit zur Berechnung herangezogen, um die unterschiedlichen Anwesenheiten abzubilden. Dann ist es jedoch mathematisch falsch, wenn man trotzdem den Faktor 1,75 (bzw. den Fachkraftfaktor 0,07) benutzt. Es erfolgt also eine Personalkürzung um durchschnittlich 12,5 Prozent.

Daher muss der diesbezügliche Fachkraftfaktor von 0,07 auf mindestens 0,08 angehoben werden. Analog gilt dies selbstverständlich auch für die U3-Betreuung.

Darüber hinaus sind die Berechnungsvorschriften unlogisch und inkonsistent. Die Mindestverordnung (§1 Abs. 2 MVO) sah noch ausdrücklich vor, dass die personelle Besetzung in Kindertageseinrichtungen mit nur einer Gruppe mindestens 2,0 Fachkräfte beträgt. Die Berechnungsformeln im KiFöG ignorieren diese Vorgabe. Lediglich in den Ausführungsbestimmungen zum HKJGB wird darauf hingewiesen.

Sodann berücksichtigen die Berechnungsvorschriften nicht die Randzeiten, wenn nur wenige Kinder anwesend sind, jedoch dann mehr Personal anwesend sein muss, als es die im Gesetz definierte Personal-Kind-Relation vorgibt. Schließlich stellen die Berechnungsvorschriften nicht darauf ab, wieviele Kinder im zeitlichen Verlauf gleichzeitig anwesend sind. Die zeitliche Lage der Betreuungszeiten wird in der Berechnung nicht beachtet.

3. Mogelpackung Vetretungsstunden

Eine Mogelpackung ist übrigens der angebliche Fortschritt durch die gesetzliche Vorgabe eines Ansatzes von 15 Prozent für Vertretung bei Urlaub, Krankheit und Fortbildung. Das ist nicht neu, denn bereits die Erläuterungen zur Mindestverordnung wiesen auf die diesbezügliche Notwendigkeit hin. Die dort angegebenen Zeiten gelten als Nettowerte für die Arbeit mit dem Kind. Tatsächlich wurde aber durch die falsche Definition des Fachkraftfaktors (Mangel 2) eine Kürzung um 12,5 Prozent beschlossen, die dann durch den Zuschlag von 15 Prozent wieder neutralisiert wird. Ein Nullsummenspiel, das als Fortschritt verkauft wird.

4. Reduzierung der Schwankungsreserve auf Null

Die durchschnittlichen Gruppengrößen müssen auf 25 Kinder (über 3 Jahre) bis zum gerade noch zulässigen Maß erhöht werden, damit keine Kürzung der Fachkraftstunden erfolgt. Aus mathematischen Gründen ist es unmöglich, einen Durchschnitt in Höhe des obersten Grenzwertes zu erhalten. Die Fluktuation der Kinder (Standardabweichung) wäre dann gleich Null, was praxisfern ist. Es gibt immer Zu- und Abgänge und eine Schwankungsreserve für dringende Fälle ist erforderlich.

Das KiföG bestraft aber jedes Kind weniger mit einer Personalkürzung um 4 Prozent.

Und wie bereits eingangs gesagt: Es gibt keine "Dreiviertelerzieherin".

5. Kommunale Träger erhalten weniger Zuschüsse
als kirchliche oder sonstige freie Träger

Zuschüsse nach § 32 Abs. 2 HKJGB:

Für beispielsweise 45 Kinder ab 3 Jahren erhält eine städtische Kita

22 x 330 € = 7.260 €

23 x 440 € = 10.120 €

------------------------------

Summe = 17.380 €

==================

Eine kirchliche oder sonstige freie Kita wird wie folgt bezuschusst:

22 x 500 € = 11.000 €

23 x 660 € = 15.180 €

-----------------------------

Summe = 26.180 € (also plus 51 Prozent)

==================

Kommunale Kitas stehen dadurch latent unter größerem Sparzwang.

6. Schlechte Regelungen zur Integration

Das Gesetz kennt keine direkten Regelungen zur Integration behinderter Kinder. Dazu gehören Aussagen zur Verkleinerung der Gruppengrößen und der besonderen Zuschüsse zur Integration. Der in § 32 Abs. 5 enthaltene Hinweis auf die Rahmenvereinbarung von 1999 ist unzureichend.

Die inzwischen ausgehandelte Vereinbarung zur Integration vom 01.08.2014 hätte von vorneherein in das Gesetz aufgenommen werden müssen. Es ist ein Armutszeugnis, dass das nicht geschehen ist. Dabei wurde während der Entstehungsgeschichte des "HessKiföG" immer wieder betont, man wolle alle Regelungen zur Kinderbetreuung in einem Gesetz bündeln.

Ein Gesetzentwurf (Drucks. 19/853, Stand: 12.11.2014), der diesen Mangel beseitigen wollte, wurde abgelehnt.

7. Nichteinhaltung wissenschaftlicher Standards

Prof. Fthenakis, der die Entwicklung des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes maßgeblich begleitet hat, begründet auf der Basis des Kinderbetreuungswerks der EU folgende pädagogischen Standards (vereinfachte Darstellung zitiert nach dem Redebeitrag von Prof. Dr. Angelika Ehrhardt bei der Kundgebung am 7. März 2013 in Wiesbaden): Dass diese nicht eingehalten werden, ist offensichtlich und bedarf keiner näheren Begründung.

Die Fachkraftfaktoren müssten also eigentlich so festgelegt werden:

Anhang: Stellungnahme des Hess. Städte- und Gemeindebundes

Verzerrende Auswirkung des Betreuungsmittelwertes auf die Fachkraftstunden (§ 25c HKJGB)

Auszug aus einer Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (Mühlheim):

Quelle: Hessischer Landtag, Auschussvorlage SIA 19/18 Teil 2, Seite 28/29, abgerufen am 21. März 2015

starweb.hessen.de/cache/AV/19/SIA/SIA-AV-018-T2.pdf

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Vorschläge zur Verbesserung (PDF)

Letztes Update: 21. April 2014
CC-BY-SA 3.0, Udo Brechtel

Leserbrief an das Darmstädter Echo (gekürzt)

Im Artikel "Eltern warten auf Kita-Ausbau im Kreis" vom 6. Oktober 2014 findet sich die bemerkenswerte Aussage des Bürgermeisters von Groß-Umstadt, dass die Kinderzahl in den Gruppen von zehn auf die maximal erlaubten zwölf Plätze hochgesetzt worden sei. „Wir schöpfen also den gesetzlichen Rahmen aus, und prompt gibt es Beschwerden“, so Ruppert.

Dabei handelt es sich um genau den gesetzlichen Rahmen, den seine eigene Partei auf Landesebene völlig zu Recht bekämpft. Eine paradoxe Vorschrift dieses als KiFöG bekannt gewordenen Gesetzes ist - neben der Anhebung der Gruppengrößen - die willkürliche Vorgabe eines "Betreuungsmittelwertes" zur Personalbemessung. Ein typisches Beispiel ist die städtische Kita in Semd, die laut Internetseite die beiden Betreuungszeiten 25 Wochenstunden (Vormittag) oder 35 Wochenstunden (mit Mittagsversorgung) anbietet. Das KiFöG (genauer § 25c des seit 1. Januar 2014 geänderten HKJGB) schreibt vor, dass die tatsächlich vereinbarten Betreuungszeiten nicht gelten. Denn statt 25 Stunden müssen 22,5 und statt 35 müssen 30 Stunden in die Berechnung eingesetzt werden. Wie man leicht sieht, erfolgt in diesem Fall eine willkürliche Personalkürzung um 10 bzw. um 14,3 Prozent.

Taktische Tricks, durch geschickte Wahl der Betreuungszeiten günstige Mittelwerte zu erhalten, sind keine wirkliche Lösung des Kernproblems, weil dadurch die Sachwidrigkeit des KiföG in diesem Punkt akzeptiert und verschleiert wird, statt die Ursache - das fehlerhafte Gesetz - zu ändern! Es wäre Aufgabe des Gesetzgebers, sachgerechte Regelungen erlassen. Aber nein, stattdessen wurde solch ein grober Unfug in den Rang eines Gesetzes erhoben.

...[11]

Udo Brechtel, 8. Oktober 2014

Zur veröffentlichten Fassung ...

Leserbrief an das Darmstädter Echo

Die Vermutung des Kinderschutzbundes im Echo-Artikel "Ärger mit Daten zum Kita-Ausbau" vom 13. Juli 2013, dass vielerorts der Personalschlüssel in Kitas verschlechtert wurde, halte ich für zutreffend und begründe das wie folgt.

Der erste Hinweis für die Richtigkeit dieser Aussage ist die Verfassungsklage von 39 Städten und Gemeinden gegen die Mindestverordnung (MVO), die bisher den Personalschlüssel in Kitas regelte. Es wird zwar gerne behauptet, es sei dabei nur um die Kostenforderung nach dem Konnexitätsprinzip gegangen. Tatsächlich hatte die Klage aber zum Ziel, die MVO für verfassungswidrig erklären zu lassen, um so größere Gruppen zu ermöglichen.[9] Nach Klageabweisung durch den Staatsgerichtshof am 6. Juni 2012 wurde dann eben die Verschlechterung des Personalschlüssels mit dem so genannten "Kinderförderungsgesetz" (KiföG) beschlossen.

Zweitens ist in der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe ablesbar, dass die mittleren Gruppengrößen bei den über Dreijährigen aktuell bei 21 bis 22 Kindern liegen.[2] Das KiföG setzt künftig das Ziel, mit dem gleichen Personal Gruppengrößen von durchschnittlich 25 Kindern zu realisieren. Dies ist aus den in zahlreichen Diskussionsveranstaltungen von den betroffenen Trägern und Erzieherinnen vorgetragenen Gründen jedoch praxisfern.[11] Allein die natürliche Fluktuation sorgt schon dafür, dass eine solche Durchschnittsgröße unerreichbar ist. Daher führt das KiföG zu einer Verschlechterung des Personalschlüssels.

Drittens musste sogar der FDP-Abgeordnete Wilhelm Reuscher einräumen, dass beim KiföG "handwerkliche Fehler" gemacht wurden, wie das ECHO am 19. April 2013 auf Seite 21 berichtete. Diese handwerklichen Fehler wurden aber keineswegs durch die spärlichen Nachbesserungen beseitigt, die Sozialminister Stefan Grüttner am 9. April 2013 bekannt gab. Speziell die Berechnungsvorschrift zum Personalbedarf mit einem willkürlichen "Betreuungsmittelwert" ist sachwidrig. Dabei handelt es sich um eine politisch festgesetzte Zahl, die sachlich nicht begründet ist.

So führt dieser "Betreuungsmittelwert" dann auch zu widersprüchlichen Ergebnissen. Bei Gruppen mit 22 Kindern und einer Betreuungszeit von wöchentlich 35 Stunden errechnet sich ein Personalbedarf von 1,32 Fachkräften, also viel zu wenig. Erhöht man die Betreuungszeit täglich nur um eine Viertelstunde, so gewährt das KiföG plötzlich 1,81 Fachkräfte. Doch dann wird es vollends paradox. Erhöht man die Betreuungszeit um weitere anderthalb Stunden täglich, so wird das Personal wieder auf 1,50 Kräfte reduziert![12] So etwas kann nicht sachgerecht sein. Es erschwert die Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Kitas und hat auch zu viel Unruhe geführt. Fast könnte man auf den Gedanken kommen, das sei Absicht, um die Personalkürzungen zu verschleiern.

Udo Brechtel, 3. August 2013

Zur veröffentlichten Fassung ...


Ist das KiföG wegen der "Betreuungsmittelwerte" verfassungswidrig?

-- Offener Brief --

An alle Mitglieder des Hessischen Landtages

21. April 2013


Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,

die in der Diskussion um das KiföG vorgebrachten Argumente wie Personalkürzungen, Gruppenvergrößerungen, Intransparenz, Stichtagsregelung, falsche Fördersystematik, mehr befristete Arbeitsverträge und vieles andere wären schon hinreichend genug, das Gesetz abzulehnen.

Ich bitte Sie jedoch dringend, insbesondere die Damen und Herren der Regierungskoalition, über einen aus meiner Sicht gravierenden Sachverhalt, der dennoch in der öffentlichen Diskussion nicht so sehr geläufig ist und meist in Diskussionen heruntergespielt wurde, nachzudenken. Dabei handelt es sich um den - mathematisch nicht korrekt - so genannten "Betreuungsmittelwert". Dieser hat bei Personalbedarfsberechnungen in vergleichbaren Einrichtungen zu gravierend unterschiedlichen Ergebnissen geführt, die logisch nicht erklärbar waren. Ohne fundierte mathematische Kenntnisse ist die Ursache für diese paradoxen Ergebnisse auch nicht leicht durchschaubar. Eine mathematische Untersuchung, die diesen Sachverhalt beleuchtet, ist auf meiner Internetseite abrufbar.[1][2]



Heftige Kritik hat zum "Zurückrudern" der Landesregierung geführt, die einen zusätzlichen (vierten) "Betreuungsmittelwert" präsentierte.[3] Damit ist das Kernproblem, nämlich die Generierung paradoxer Ergebnisse, keineswegs gelöst. Im Gegenteil, die Betreuungszeiten müssen nun in noch mehr Zonen einsortiert werden, was einen überflüssigen Mehraufwand verursacht.[4][8] Wenn eine Vorschrift zu so viel Verwirrung und Problemen führt, dann müsste es eigentlich gewichtige Gründe geben, wenn trotzdem so hartnäckig daran festgehalten wird.

-- Welchem wichtigen Zweck dient der "Betreuungsmittelwert"? --

Diese Frage konnte bisher keiner der Landtagsabgeordneten, die im Lande unterwegs sind, um das KiföG dem Volke zu vermitteln, befriedigend beantworten. Kein Wunder, denn es gibt keinen einzigen überragend wichtigen Grund dafür, "Betreuungsmittelwerte" vorzuschreiben. Die Argumente der Landesregierung sind nicht überzeugend oder falsch. Im Einzelnen:

1. Durch Verwendung des "Betreuungsmittelwertes" müsse man die Betreuungszeiten nicht ausrechnen.[3a] - Das ist falsch.

Bereits beim Abschluss des Betreuungsvertrages mit den Eltern muss ja über die Betreuungszeit verhandelt und diese dementsprechend ausgerechnet werden. Sie ist also ohnehin bekannt und wird heute mit Hilfe von computergestützten Anwendungen gespeichert. Sie ist damit später leicht abrufbar.[8] Außerdem muss die individuelle Betreuungszeit ja wohl vorher bekannt sein, wenn man sie in das vierstufige Raster der Zeiträume einordnen soll, oder?

2. Die Berechnung werde einfacher.[3a] - Das Gegenteil ist der Fall.

Es entsteht ein Mehraufwand bei der Berechnung, weil die bereits bekannten Betreuungszeiten in ein vierstufiges Raster einsortiert werden müssen.[4][8]

Die von der zufälligen Verteilung der Betreuungszeiten abhängigen paradoxen Ergebnisse bei der Berechnung des Personalbedarfes führen außerdem zu Verwirrung, was zu berechtigten Zweifeln an der mathematischen Korrektheit der Berechnungsformeln Anlass gibt und zu erheblicher Unruhe bei den Trägern und Kita-Leitungen führte. Was soll an alledem einfacher sein?

3. Es sei günstig, dass für Kinder, die zwischen 25 und 30 Stunden betreut werden, der Mittelwert von 30 Stunden genommen wird.[3b] - Das ist ein suggestiv gestaltetes Beispiel.

Der "Betreuungsmittelwert" von 30 gilt nämlich auch für Zeiten von 30 bis 35 Std./Woche! Das wird hier (bewusst?) verschwiegen.

4. Durch den "Betreuungsmittelwert" werde ein Anreiz gesetzt, die Öffnungszeit zu verlängern.[7] - Genau das aber bestreitet die Landesregierung selbst.[3c]

Von der Landesregierung wird bestritten, dass mit dem "KiföG" Öffnungszeiten reguliert werden sollen. Selbst wenn dies dennoch zuträfe, so wäre es nach der im Gesetz vorgesehenen Methode, "Betreuungsmittelwerte" vorzuschreiben, sachlich unzweckmäßig. Die Anreize bestehen hierbei lediglich darin, dass bevorzugt Betreuungszeiten knapp oberhalb der Grenzwerte, die die Gültigkeitsintervalle definieren, zu vereinbaren. Insbesondere ist es offensichtlich, dass die tatsächliche Nachfrage der Eltern durch willkürliche "Betreuungsmittelwerte" nicht sachlich korrekt abgebildet wird.

5. Der "Betreuungsmittelwert" sei wegen der "Statistik der Kinder- und Jugendhilfe" erforderlich.[5] - Das ist falsch.

In der "Statistik der Kinder- und Jugendhilfe" wird seit 1. März 2012 die tatsächlich vereinbarte wöchentliche Betreuungszeit abgefragt.[6] Offenbar kennt die Landesregierung diesen Sachverhalt überhaupt nicht.

-- Betreuungsmittelwerte sind überflüssig --

Es gibt also keinen wichtigen und zugleich sachlich gerechtfertigten Grund, "Betreuungsmittelwerte" im Gesetz vorzuschreiben. Ganz im Gegenteil. Die Nachteile sind erheblich:

1. Die Berechnungen der personellen Bedarfe führen zu widersprüchlichen, paradoxen Ergebnissen.

2. Die Berechnung wird komplizierter.

3. Die Bezeichnung "Betreuungsmittelwert" ist völlig irreführend, denn es handelt sich eben gerade nicht um Mittelwerte von tatsächlich vereinbarten Betreuungszeiten in einer konkreten Kita, sondern um willkürliche, politisch festgelegte Werte. Nicht alles, was von einer höheren Autorität vorgeschrieben wird, muss auch sachlich richtig sein.

4. "Betreuungsmittelwerte" sind letztlich auch völlig überflüssig, denn die Fachkraftstunden könnten viel einfacher berechnet werden, indem man die Summe der Betreuungszeiten (nach Altersgruppen getrennt) als Variable in die entsprechende mathematische Formel einsetzt.[8] Außerdem wäre es notwendig gewesen, die Mindestverordnung sinnwahrend in das Gesetz einzuarbeiten!

Die Vorgabe von "Betreuungsmittelwerten" stellt somit einen weiteren Grund dar, das Gesetz abzulehnen.

-- Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund --

Darüber hinaus könnte diese Regelung verfassungswidrig sein. Diesen Verdacht begründe ich wie folgt:

In §25 c greift der Gesetzgeber in die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) ein, weil er dem Arbeitgeber vorschreibt, eine bestimmte Mindestzahl von Fachkräften für eine bestimmte Arbeitsleistung zu beschäftigen. Das ist in diesem Falle natürlich sachlich gerechtfertigt und auch wichtig und wesentlich, weil es zur Sicherstellung von Qualitätsstandards, die dem Wohl des Kindes dienen, erforderlich ist (vgl. Urteil des Staatsgerichtshofes Hesssen vom 06.06.2012).[9]

Dabei ist es jedoch erforderlich, die Fachkräfte bzw. die Arbeitgeber, die dem selben Berufsstand bzw. der selben Fachkategorie angehören, auch gleich zu behandeln (Art. 3 Abs. 1 GG). Die willkürlich festgesetzten "Betreuungsmittelwerte" führen jedoch zu einer Ungleichbehandlung, die erheblich und obendrein nicht sachlich gerechtfertigt ist. Berechnungen zeigen, dass je Gruppe (25 Kinder) Unterschiede von bis zu 21 Fachkraftstunden (also eine halbe Personalstelle) auftreten können, obwohl die Betreuungszeiten fast gleich sind. Es ist sogar möglich, dass eine Einrichtung mit niedrigeren Betreuungszeiten, mehr Personal zugeteilt bekommt, und eine solche mit höheren Betreuungszeiten weniger. Bei Einrichtungen mit 3 vollbesetzten Gruppen kann der Unterschied im ungünstigtsten Fall bis zu 1,5 Fachkräfte betragen![1][10]

Nach meinem logischen Verständnis liegt damit ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungssatz und das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) vor.

Nun bin ich kein Jurist, aber mir scheinen diese Zusammenhänge so einfach und klar zu sein, dass es unbedingt erforderlich ist, die Rechtslage sorgfältig juristisch zu prüfen, bevor das "Kinderförderungsgesetz" beschlossen werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, bitte folgen Sie Ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe, dieses Gesetz zum Wohle des Volkes kritisch zu prüfen und beim derzeitig vollkommen unzureichenden Stand der parlamentarischen Beratungen am kommenden Donnerstag abzulehnen bzw. zur erneuten Beratung zurück in den Ausschuss zu überweisen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Mit freundlichen Grüßen
Udo Brechtel

Link: http://www.udo-brechtel.de/kifoeg/
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Grafik: Miriam Lohrum

Leserbrief zum Bericht über die Protestaktion zum KiFöG

an das Darmstädter Echo und den Dieburger Anzeiger

Zum Artikel "KiFöG setzt falsche Maßstäbe" vom 16. März 2013 möchte ich gerne auf Folgendes hinweisen, weil es in der öffentlichen Diskussion zu kurz kommt:

Eltern und Erzieherinnen protestieren zu Recht dagegen, dass Qualitätsstandards verschlechtert werden. Leider ist die Einsichtsbereitschaft bei den verantwortlichen Landespolitikern praktisch gleich Null! Sie lenken lieber mit dem Hinweis auf höhere Geldpauschalen vom Thema ab. Dazu muss man wissen, dass Politiker derselben Parteien über Ihre Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen beim Staatsgerichtshof Hessen beantragt haben, die qualitätssichernde Mindestverordnung (MVO) für verfassungswidrig erklären zu lassen, weil deren Umsetzung zu hohe Kosten verursache.

Der Staatsgerichtshof hat diesen Antrag mit Urteil vom 6. Juni 2012 zurückgewiesen. Dazu wurde in der Urteilsbegründung dargelegt, dass die MVO nicht deswegen für nichtig erklärt werden kann, weil der Landesgesetzgeber vergessen hat, den Kommunen für deren Umsetzung Mittel zuzuweisen, was er eigentlich nach dem Konnexitätsprizip hätte tun müssen. Weiter wird ausgeführt, dass die Vorgaben der MVO offensichtlich dem Wohl der Kinder dienen, wie es den Zielen des höherrangigen Landes- und Bundesrechtes (HKJGB, SGB VIII) entspricht. Gleichzeitig wurde der Landesgesetzgeber verurteilt, für den gebotenen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Meiner Ansicht nach begründet das den Verdacht, dass die wesentliche Motivation hinter dem KiFöG darin besteht, zwar einerseits mehr Geld in Form von Förderpauschalen bereitzustellen (was gut ist), aber andererseits Qualitätsstandards zu verschlechtern (was schlecht ist), um dadurch teilweise Geld zu sparen. Hier wird aber an der falschen Stelle gespart, weil das dem Wohl der Kinder zuwiderläuft. Das wäre etwa so, wie wenn ein Autohersteller das Airbagsystem weglässt und damit wirbt, dass man beim Kauf dieses Fahrzeugs eine Prämie von 1000 Euro bekommt. Ich hoffe sehr, dass die Protestaktionen weitergehen und das Gesetz in seinen schlechten Teilen verbessert wird. Wir müssen in die Zukunft unserer Kinder investieren. KiFöG - so nicht!

Udo Brechtel, 20. März 2013

Anmerkungen und Einzelnachweise

[1] Mathematische_Untersuchung_zum_KifoeG.pdf

[2] Betreuungsmittelwert_paradoxe_Beispiele.pdf

[3] Zitat: "Um dem Eindruck entgegen zu treten, mit dem Kinderförderungsgesetz würden Öffnungszeiten auf 42,5 Stunden reduziert, soll ein weiterer Betreuungsmittelwert von mehr als 50 Stunden eingeführt werden, um damit eine bessere Differenzierung zu erreichen."
aus der Pressemitteilung HSM vom 09.04.2013, abgerufen am 19.04.2012
Falls bereits aus dem Internetangebot gelöscht, hier alternativ als Permalink:
Pressemitteilung_HSM_vom_09.04.2013.pdf

[3a] Zitat: "Da die Berechnung der individuellen Betreuungszeit zu kompliziert wäre, werden Zeiträume definiert.", a.a.O.

[3b] Zitat: "So werden für Kinder als Beispiel, die zwischen 25 und 30 Stunden betreut werden, der Mittelwert zur Berechnung des Fachkraftangebots von 30 Stunden genommen.", a.a.O.

[3c] Zitat: "„Das Land regelt keine Öffnungszeiten. Durch den weiteren Betreuungsmittelwert wird dieser Punkt klargestellt“, so der Sozialminister.", a.a.O.

[4] Betreuungsmittelwerte_lt_Aenderung.pdf

[5] Lt. telefonischer Auskunft des Hessischen Sozialministeriums.

[6] Landesstatistik.pdf

[7] In einem nach einer Info-Veranstaltung geführten Gespräch wurde das von einem FDP-Abgeordneten so gesagt (Quellenschutz).

[8] Berechnungsbeispiel_ohne_mit_BMW.pdf

[9] Urteil des Staatsgerichtshofes Hessen vom 06.06.2012

[10] Bei der Berechnung der Fachkraftanzahl ist zu beachten, dass es sich dabei um die in einem Betreuungszeitabschnitt gleichzeitig anwesenden Personen handelt.

[11] "Handwerkliche Fehler", Darmstädter Echo vom 19. April 2013, Seite 21

[12] Detailberechnung

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