Udo's Internetseite

Gesundheitsreform

Meine persönlichen „Eckpunkte“ zur Gesundheitspolitik

    Ausgabenseite

  1. Ärzte, Hebammen, Krankenschwestern, Altenpfleger und alle, die im Gesundheitswesen eine schwere und verantwortungsvolle Arbeit leisten, müssen anständig bezahlt werden.
  2. Das von der Kasse/Versicherung erstattete Honorar muss für alle Patienten, egal ob Müllmann oder Ehefrau des Millionärs, gleich sein.
  3. Jeder Patient muss volle Kostenkontrolle über die ärztlichen Leistungen und die Medikamente bekommen und einen Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln haben.
  4. Der Einfluss der Pharmaindustrie mittels Marketing für Ärzte oder Lobbyveranstaltungen für Abgeordnete muss reduziert werden.

  5. Einnahmenseite

  6. Die Einnahmeseite muss solidarisch organisiert werden, so dass geringe und hohe Einkommen prozentual etwa gleich stark belastet werden.
  7. Die Beiträge dürfen nicht von Alter oder Geschlecht abhängig sein.
  8. Die Lohnkostendynamik muss von den Gesundheitskosten abgekoppelt werden, indem alle Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze erfasst werden.
  9. Gesundheitsschädigendes Verhalten, das vom Betroffenen selbst geändert werden kann, muss mit höheren Beiträgen belegt werden.

Bewertung

Die Eckpunkte 1, 3, 4, 7, 8 werden vom derzeitigen gesetzlichen Gesundheitssystem nicht erfüllt.
Die Eckpunkte 2, 4, 5, 6 werden von den derzeitigen privaten Krankenversicherungen nicht erfüllt.

Politische Forderungen

Zu Eckpunkt 2:
Gesetzlich versicherte Patienten dürfen gegenüber Privatpatienten nicht benachteiligt werden. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet die Partei mit christlichem Aushängeschild dies verhindert!
Die Terminvergabe darf nicht davon abhängen, ob der Patient von der AOK kommt oder von der Allianz.
Chefarztbehandlung darf nur von der Schwere der Erkrankung und nicht vom Geldbeutel abhängen.
Zu Eckpunkt 6:
Es darf nicht sein, dass Frauen mehr bezahlen als Männer oder Alte mehr als Junge. Die Privatversicherungen rechtfertigen das mit versicherungsmathematischen Gründen. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass dies ungerecht ist.
Im Übrigen ließe sich sehr wohl das unterschiedliche Risiko berechnen und dann trotzdem mit exakten mathematischen Methoden ein solidarisches Beitragssystem entwickeln. Man muss es nur wollen!
Der wirkliche Grund, warum das von den Interessenvertretern verhindert wird, ist meiner Ansicht nach nur der Wunsch nach Bevorzugung bestimmter Personenkreise.

Stand: Juli 2007

Leserbrief vom 06.07.2007 an das DARMSTÄDTER ECHO

Das Echo-Interview mit B. Raffelhüschen vom 19.06.2007 ist mal wieder ein typisches Beispiel dafür, wie unter einem "wissenschaftlichen" Deckmäntelchen Propaganda für die Interessen der Versicherungskonzerne gemacht wird.

1. Zur Interessenverflechtung:
Herr Raffelhüschen ist im Aufsichtsrat der "ERGO-Versicherungsgruppe" und Direktor des "Forschungszentrums Generationenverträge", das von folgenden Sponsoren finanziell unterstütz wird:
- BDO Deutsche Warentreuhand AG
- Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
- Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft
- SICK AG
- Süddeutsche Krankenversicherung a.G.
- Verband der privaten Krankenversicherung e.V.
Allgemein nennt man so etwas „Klüngel“: Man kennt sich und man hilft sich zum gegenseitigen Vorteil und zu Lasten der Mehrheit der Menschen. Dabei setzt Herr R. seine exzellente rhetorische Begabung ein, die mich aber eher an einen Versicherungsvertreter erinnert. Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun.

2. Zu den inhaltlichen Punkten:
a) Beitragserhöhungen sind kein Relikt der gesetzlichen, sondern auch der privaten Versicherungen. Seit Jahrzehnten wurden alle meine privaten Versicherungen (Unfall, Haftpflicht, Kfz, Hausrat usw.) regelmäßig mit dem Hinweis auf eine Veränderung der Kostenstruktur und des Schadenverlaufs erhöht. Die versprochene Verdopplung des Auszahlungsbetrages unserer 1987 abgeschlossenen privaten Lebensversicherung wird nach den aktuellen Mitteilungen ebenfalls nicht erreicht werden.

b) Zwar bin auch ich der Meinung, dass die gesetzlichen Versicherungen durchaus sinnvolle Elemente der privaten übernehmen sollten (Rechnung über die in Anspruch genommenen Leistungen, Selbstbeteiligung mit einkommensabhängiger Höchstgrenze, Bildung von Rücklagen). Ich bin aber entschieden gegen die Ungleichbehandlung von Jungen und Alten bzw. von Männern und Frauen. Herr R. macht genau hier die Wahrscheinlichkeitsrechnung und Statistik zum alleinigen Kriterium. Dabei ließe sich sehr wohl das unterschiedliche Risiko berechnen und dann trotzdem mit exakten mathematischen Methoden ein solidarisches Beitragssystem entwickeln. Man muss es nur wollen! Der wirkliche Grund, warum das von den Interessenvertretern verhindert wird, ist meiner Ansicht nach nur der Wunsch nach Bevorzugung bestimmter Personenkreise.

c) Natürlich erhöht sich das Pflegefallrisiko nicht wegen einer Gehaltserhöhung. Nur ist heute nicht die Erhöhung, sondern die Kürzung der Löhne an der Tagesordnung, wie das Beispiel Telekom zeigt. Die Leute aber, die eine Kürzung der Löhne fordern, gehören selbst zu den Hochdotierten wie auch Herr R. einer ist. Gleichzeitig steigen die Einkünfte aus Kapitalvermögen bei den Wohlhabenden. Solange die Einkommensschere immer weiter auseinander geht, ist es haarsträubend, eine Kopfpauschale zu verlangen! Wenn man den Vorschlägen von Herrn R. folgte, müssten die Geringverdiener unter 2500,-- höhere Beiträge und die Gutverdiener über 5000,-- niedrigere Beiträge zahlen. Das wäre eine Unverschämtheit. Die Beiträge sollten einkommensabhängig sein, auch bei den Privatversicherten.

Udo Brechtel

Zur veröffentlichten Fassung ...

Leserbrief 3 an das DARMSTÄDTER ECHO
Die beiden Leserbriefe vom Samstag, 2. Dezember 2006 „Es wird noch schlimmer“ und „Beschweren statt wechseln“ bringen es auf den Punkt: Kassenpatienten werden benachteiligt!
Meiner Meinung nach wäre folgendes zu tun:

1. Ärzte, Hebammen, Krankenschwestern, Altenpfleger und alle, die im Gesundheitswesen eine schwere und verantwortungsvolle Arbeit leisten, müssen anständig bezahlt werden.
2. Das von der Kasse/Versicherung erstattete Honorar muss für alle Patienten, egal ob Müllmann oder Ehefrau des Millionärs, gleich sein.
3. Die Einnahmeseite muss solidarisch organisiert werden, so dass geringe und hohe Einkommen prozentual etwa gleich stark belastet werden.
4. Die Beiträge dürfen nicht von Alter oder Geschlecht abhängig sein.

Laut Professor Bert Rürup im ECHO-Interview vom 04. Juli 2006 „Ein schlüssiges Konzept vermag ich nicht zu erkennen“ stimmt das mit der angeblichen Kostenexplosion überhaupt nicht. Der Anteil der Leistungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt seit 1975 konstant bei etwa 6 Prozent. Die Beitragssteigerungen liegen vielmehr daran, dass es immer mehr Minijobs und atypische Beschäftigungsverhältnisse gibt. Das führt zu einer Erosion der Beitragsgrundlage.
[Bild]
Rückgang der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten

Die FDP, die für mich nur noch die Marketingabteilung der privaten Versicherungs-AGs ist, malt den aufkeimenden Sozialismus an die Wand, wenn man nur darüber nachdenkt, das System solidarischer zu gestalten. Ich dagegen habe mir vor der letzten Kommunalwahl die Berufe der FDP-Kandidaten angeschaut. Hier gibt es einen überproportional hohen Anteil an Versicherungsagenten. Das begründet meinen Verdacht, dass die gewählten FDP-Politiker nur ihr eigenes Geschäft im Sinn haben.

Und die mit ihnen heimlich verbündete CDU, die vergessen hat, was christlich ist, verhindert in der Regierungskoalition die Einbeziehung der bessergestellten Beamten und Privatversicherten. Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, war hier anfangs durchaus vernünftig, wurde aber durch seine Kollegen Wulff, Koch und Stoiber untergebuttert.

Auch die SPD kommt bei mir nicht ungeschoren davon, denn sie verhindert eine vernünftige Honorierung der Ärzte.

Alle Politiker sollten eigentlich ihren Sachverstand dafür einsetzen, eine solidarische Versicherung in öffentlich-rechtlicher Struktur aufzubauen, die die durchaus sinnvollen Elemente der Privatversicherung mit einbezieht. So würde ich es befürworten, wenn alle Patienten eine Rechnung vom Arzt bekommen, die die Kasse erstattet. Einen Eigenanteil von 5 %, der aber in der Jahressumme maximal 1 % des Einkommens nicht überschreiten darf, halte ich für sinnvoll. Die Praxisgebühr und weitere bürokratische Elemente gehören abgeschafft.

Udo Brechtel, 05.12.2006

Zur veröffentlichten Fassung ...

Leserbrief 2 an das DARMSTÄDTER ECHO
Zu den Artikeln „Kassenbeiträge werden steigen“ und „Mindestlohn für Gebäudereiniger“ vom 24.8.06:

Es ist ein Skandal, dass bei der Gesundheitsreform die Privatversicherten weiterhin unbehelligt bleiben. Das Argument, man dürfe eine bewährte Einrichtung nicht antasten, finde ich heuchlerisch. Die privaten Versicherungen funktionieren ja nur deshalb, weil die Bruttoeinkommen der Beitragszahler über ca. 4000,-- Euro liegen und die Beiträge nach Alter und Gesundheitszustand gestaffelt sind. Gesunde junge Singles zahlen dort weniger als Familien mit Kindern oder kranke alte Menschen. Das hat mit Solidarität nichts zu tun!

Die Behauptung, Privatversicherungen würden das Gesundheitssystem subventionieren, ist ebenfalls irreführend. Zwar zahlt die AOK für die gleiche ärztliche Leistung 100,-- Euro, aber die Privatversicherung durchschnittlich 230,-- Euro, weil für letztere ein Steigerungssatz von 1,9 bis 3,5 gilt. Geht man jedoch davon aus, dass ein Arzt 80% Kassenpatienten und 20% Privatpatienten hat, so käme er auf das gleiche Geld, wenn ein Steigerungssatz von 1,26 für alle Patienten gelten würde. Ich wäre dafür, diesen Satz auf 1,9 für alle festzulegen. Damit würde der Arzt angemessen honoriert werden und könnte seine Mitarbeiterinnen und auch die Gebäudereiniger gut bezahlen.

Nun gibt es aber eine heimliche Koalition aus CDU und FDP, die einerseits die Lohnkosten senken und andererseits die unterschiedliche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten aufrechterhalten will. Es ist mir ein Rätsel, wie CDU-Politiker eine Neubesinnung auf christliche Werte fordern können, wenn sie gleichzeitig die Großen schützen und die Kleinen schröpfen. Die Bezahlung hat auch etwas mit der Wertschätzung zu tun, die man den Menschen entgegen bringt, die die Drecksarbeit leisten, die sonst keiner machen will.

Die gerechteste Lösung wäre eine öffentlich-rechtliche Versicherung, die alle, aber auch wirklich alle Einkommen, mit dem gleichen prozentualen Beitragssatz einbezieht. Ein prozentualer Krankenversicherungsbeitrag ist deshalb gerecht, weil Geldanlagen ja auch eine prozentuale Rendite bringen. Das hat mit Staatsmedizin nichts zu tun, sondern mit der praktischen Umsetzung christlicher Werte. Auch der Gebäudereiniger sollte für die gleiche Behandlung das gleiche Arzthonorar erstattet bekommen wie der Millionär.

Udo Brechtel, 30.08.2006

Leserbrief 1 an das DARMSTÄDTER ECHO
Zur aktuellen Berichterstattung über die Renten- und Gesundheitsreform möchte ich mich gerne wie folgt äußern:

Ich werde den Verdacht nicht los, dass es nur darum geht, das Geld von der gesetzlichen Sozialversicherung abzuziehen, damit die privaten Versicherungen ihren Profit machen können. Dort müssen die Beitragszahler neben den eigentlichen Versicherungsbeiträgen auch die Vorstandsbezüge und die Dividenden der Aktionäre finanzieren. Außerdem unterhalten private Versicherungen einen aufwändigen Außendienst, dessen Mitarbeiter auf Provisionsbasis bezahlt werden. Diese sind gezwungen, ihren Lebensunterhalt mit dem Aufschwätzen von Versicherungsverträgen zu verdienen. Natürlich wird dabei suggeriert, dass privat versichert zu sein mit einem höheren sozialen Status einhergeht.

Nach der Öffnung der innerdeutschen Grenze kam es gleich zu einem Tourismus von Versicherungsvertretern in die neuen Bundesländer. Hierbei wurde nach meiner Überzeugung die Unerfahrenheit vieler ehemaliger DDR-Bürger ausgenutzt. In den letzten Jahren wurden dann von den Politikern immer mehr Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung gekürzt. Sofort standen die Versicherungsvertreter auf der Matte und priesen die entsprechenden privaten Verträge an. Private Versicherungsbüros vermehrten sich wie die Pilze.

Die Augen sind mir aufgegangen, als in dieser Zeit ein Vertreter mit Anzug und Krawatte vor der Tür stand, von dem ich wusste, dass er eigentlich Krankenpfleger ist. Auf meine Frage erklärte er mir, dass er als Versicherungsagent mehr verdient. Natürlich ist es verständlich, wenn er unter diesen Umständen seinen Beruf wechselt. Es ärgert mich aber, dass in unserem Land Versicherungsagenten mehr verdienen als Krankenschwestern. Denn das Problem ist doch, dass wir immer mehr alte Menschen in unserer Gesellschaft haben, die gepflegt werden müssen. Wir brauchen also mehr Krankenschwestern und Altenpfleger.

Deshalb müssen Krankenschwestern und -pfleger besser bezahlt werden als Versicherungsvertreter. Ärztinnen und Ärzte sollten besser bezahlt werden als Immobilienmakler. Es gibt natürlich noch viele andere hochqualifierte Berufe, in denen echte Knochenarbeit geleistet wird, die ebenfalls schlechter bezahlt werden, als die, die lediglich das Geld anderer Leute verwalten.Private Kapitalunternehmen nehmen immer mehr Einfluss auf den Staat, dessen Möglichkeiten immer stärker beschnitten werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass das gesamte Versicherungswesen in Form einer öffentlich rechlichen Bundesanstalt gerechter zu organisieren wäre. Diese könnte für alle Bürger ein Versicherungspaket bereitstellen, das alle tatsächlich notwendigen Versicherungen (Rente, Krankheit, Unfall, Brand, Katastrophen und Haftplicht) enthält. Wer glaubt, eine Luxusversorgung zu benötigen, kann sich ja trotzdem zusätzlich versichern, sollte sich aber nicht aus der Solidargemeinschaft verabschieden dürfen.

Natürlich weiß ich auch, dass dies politisch in der heutigen Zeit des Neoliberalismus kaum durchsetzbar ist. Denkbar wäre jedoch ein Verbundsystem aller gesetzlichen und privaten Versicherungsträger mit entsprechendem Risikoausgleich. Dabei müssen wir als Volk darauf dringen, dass alle Versicherungen jeden Menschen ohne Ansehen von Person, Herkunft oder Geschlecht aufnehmen müssen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Udo Brechtel, 02.04.2006

Archiv

Kopfpauschale stoppen!

Der Entsolidarisierung im Gesundheitswesen entgegenwirken.

Gesundheitsminister Rösler plant das Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Alle Versicherten sollen einen Einheitsbeitrag zahlen. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für die Entlastung der Besserverdienenden sorgen. Auch sonst droht eine Politik der Entsolidarisierung.

Unterzeichnen Sie den Aufruf und setzen Sie sich für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung ein.
Die Koordination hat Campact. übernommen. Getragen wird die Kampagne von den Gewerkschaften ver.di und ver.di jugend, dem Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP), dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää), der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -initiativen, dem Verein Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. (BAGP) sowie dem Breast Cancer Action Germany.